EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – verbundene Rechtssachen C-266/25 und C-267/25, I-Sete
Effektiver Rechtsschutz im europäischen Vergaberecht
Bei öffentlichen Ausschreibungen kann der Zeitpunkt, zu dem ein Auftrag vergeben und anschließend umgesetzt wird, entscheidend sein. Wird ein Bieter bei der Vergabe übergangen oder sieht er einen Rechtsverstoß, muss er die Möglichkeit haben, die Entscheidung rechtzeitig überprüfen zu lassen. Wird der Zuschlag dagegen schon erteilt, können sich die praktischen Möglichkeiten des unterlegenen Unternehmens erheblich verschlechtern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 17. September 2026 mit den Grenzen der vorläufigen Aufhebung einer aufschiebenden Wirkung in Vergabenachprüfungsverfahren befasst. Die Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen C-266/25 und C-267/25 betrifft das Verhältnis zwischen der zügigen Durchführung öffentlicher Projekte und dem unionsrechtlich garantierten Recht auf wirksamen Rechtsschutz.
Das Urteil ist insbesondere für Unternehmen relevant, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, sowie für öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen, die mit Nachprüfungsverfahren konfrontiert sind.
Worum ging es in den Verfahren?
Den Ausgangspunkt bildeten zwei Vergabeverfahren in Portugal. Das Unternehmen I-Sete wandte sich gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit schwimmenden Photovoltaikanlagen an mehreren Pumpstationen.
Die Projekte wurden mit europäischen Fördermitteln finanziert oder kofinanziert. Nach den einschlägigen portugiesischen Vorschriften konnten bestimmte gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Vergabeentscheidungen zunächst eine automatische aufschiebende Wirkung entfalten. Dadurch sollte verhindert werden, dass der umstrittene Zuschlag vollzogen wird, bevor eine gerichtliche Kontrolle möglich ist.
Gleichzeitig sah das nationale Recht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass diese aufschiebende Wirkung vorläufig aufgehoben werden konnte. Ein solcher Mechanismus kann für öffentliche Auftraggeber wichtig sein, wenn andernfalls der Verlust von Fördermitteln oder Verzögerungen bei der Projektdurchführung drohen.
Die entscheidende Frage lautete, wie weit diese Möglichkeit angesichts der unionsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz reichen darf.
Welche Bedeutung hat die Richtlinie 89/665/EWG?
Die Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame und möglichst rasche Nachprüfungsverfahren für Entscheidungen im öffentlichen Auftragswesen bereitzustellen.
Art. 2 der Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die zuständigen Nachprüfungsinstanzen vorläufige Maßnahmen ergreifen können müssen, um mutmaßliche Rechtsverletzungen zu korrigieren oder weitere Schäden für betroffene Interessen zu verhindern.
Bei bestimmten Rechtsbehelfen gegen Zuschlagsentscheidungen kommt der aufschiebenden Wirkung besondere Bedeutung zu: Der Auftrag soll grundsätzlich nicht endgültig vergeben und abgeschlossen werden, bevor die zuständige Nachprüfungsinstanz über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz oder die Nachprüfung entschieden hat.
Hinzu kommt Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Er gewährleistet das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren. Der Rechtsschutz muss daher nicht nur formal bestehen, sondern auch praktisch wirksam sein.
Was folgt aus dem Urteil des EuGH?
Der EuGH stellte klar, dass die nationalen Regeln über die vorläufige Aufhebung der aufschiebenden Wirkung mit den unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz vereinbar sein müssen.
Die Entscheidung betrifft insbesondere die Rolle des nationalen Gerichts, das über die vorläufige Aufhebung zu entscheiden hat. Die gesetzlichen Voraussetzungen dürfen den gerichtlichen Rechtsschutz nicht so verkürzen, dass die Rechte des betroffenen Bieters praktisch leerlaufen.
Dabei ist zwischen dem Interesse an einer zügigen Umsetzung öffentlich finanzierter Projekte und dem Recht eines Bieters auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung abzuwägen. Der Hinweis auf drohende Verzögerungen oder einen möglichen Verlust von Fördermitteln darf nicht dazu führen, dass die unionsrechtlich garantierten Verfahrensrechte außer Acht bleiben.
Für die Praxis ist deshalb entscheidend, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufhebung der aufschiebenden Wirkung im Einklang mit der Richtlinie 89/665/EWG und Art. 47 der Grundrechtecharta angewendet werden.
Wichtig: Das Urteil bedeutet nicht, dass jeder Nachprüfungsantrag einen Zuschlag auf unbestimmte Zeit verhindert. Es geht vielmehr um die unionsrechtlichen Grenzen, innerhalb derer ein vorläufiger Rechtsschutz eingeschränkt oder aufgehoben werden darf.
Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen?
Für Bieter ist die Entscheidung ein Anlass, ihre Rechtsschutzstrategie bei öffentlichen Ausschreibungen frühzeitig zu planen. Wer einen Vergabeverstoß vermutet, sollte nicht erst dann reagieren, wenn der Auftrag bereits vergeben oder umgesetzt worden ist.
Besonders wichtig sind folgende Maßnahmen:
- Fristen im Blick behalten: Vergaberechtliche Rechtsbehelfe unterliegen engen Fristen. Unternehmen sollten die einschlägigen Fristen unmittelbar nach Bekanntwerden einer möglichen Rechtsverletzung prüfen.
- Rechtsverstöße dokumentieren: Beanstandungen der Ausschreibung, der Angebotswertung oder der Zuschlagsentscheidung sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
- Vorläufigen Rechtsschutz prüfen: Wenn die Gefahr besteht, dass der Auftrag vor einer gerichtlichen Entscheidung vergeben oder vollzogen wird, sollte geprüft werden, welche einstweiligen Maßnahmen zur Verfügung stehen.
- Fördermittelkonstellationen berücksichtigen: Bei Projekten mit EU-Fördermitteln können besondere nationale Verfahrensregeln eine Rolle spielen. Deren Vereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Vorgaben ist im Einzelfall zu beurteilen.
- Rechtzeitig fachlichen Rat einholen: Wegen der kurzen Fristen und der komplexen Wechselwirkung zwischen nationalem Vergaberecht und Unionsrecht kann eine frühzeitige vergaberechtliche Prüfung entscheidend sein.
Was sollten öffentliche Auftraggeber beachten?
Auch öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen sollten ihre internen Abläufe überprüfen. Wird eine Zuschlagsentscheidung angegriffen, muss geklärt werden, ob und in welchem Umfang das Vergabeverfahren vorläufig ausgesetzt bleibt.
Eine schnelle Projektumsetzung ist zwar ein legitimes Interesse. Sie ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob eine vorläufige Aufhebung der aufschiebenden Wirkung rechtlich zulässig ist.
Vergabestellen sollten deshalb sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen und die maßgeblichen unionsrechtlichen Anforderungen bei der weiteren Durchführung des Verfahrens berücksichtigt werden. Bei EU-finanzierten Projekten ist es besonders wichtig, Fördermittelrisiken und Rechtsschutzanforderungen nicht isoliert voneinander zu betrachten.
Rechtsschutz muss praktisch wirksam bleiben
Das Urteil des EuGH vom 17. September 2026 unterstreicht die Bedeutung eines effektiven Bieterrechtsschutzes im europäischen Vergaberecht. Nationale Regelungen zur Beschleunigung öffentlicher Projekte müssen sich innerhalb der unionsrechtlichen Grenzen bewegen.
Für Unternehmen bedeutet das: Bei möglichen Vergabeverstößen sollten Fristen und Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes frühzeitig geprüft werden. Öffentliche Auftraggeber müssen ihrerseits sicherstellen, dass eine beschleunigte Projektumsetzung nicht zulasten der unionsrechtlich garantierten Verfahrensrechte geht.
Amtliche Quelle: EuGH, Urteil vom 17. September 2026, verbundene Rechtssachen C-266/25 und C-267/25 – I-Sete.
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