Jüngste Veränderungen im Europarecht

In den letzten Monaten hat sich das Europarecht mehrere bedeutende Veränderungen erfahren. Besonders hervorzuheben ist die zunehmende Stärkung des Rechtsstaatsprinzips innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut betont, dass Verstöße gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze – insbesondere durch Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit – zu finanziellen Sanktionen führen können. Dies betrifft unter anderem Ungarn und Polen, deren Justizreformen weiterhin kritisch begleitet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzrechts. Die EU hat neue verbindliche Vorschriften zur Umsetzung des „Green Deal“ verabschiedet, darunter schärfere CO₂-Grenzwerte und eine Ausweitung des Emissionshandels. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird damit weiter konkretisiert.

Im Asyl- und Migrationsrecht wurde im April 2025 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformiert. Die Neuerungen beinhalten ein solidarischeres Verteilungssystem und schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen. Dies soll sowohl die Effektivität als auch die Fairness im Umgang mit Geflüchteten verbessern.

Auch im Bereich der Digitalisierung schreitet das Europarecht voran: Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sind nun vollständig in Kraft und sorgen für mehr Transparenz und Fairness auf digitalen Plattformen.

Nach oben scrollen