1. Neue Richtlinien und Verordnungen
Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung umfassender Nachhaltigkeitsinformationen. Im Februar 2025 erfolgte eine Anpassung der Schwellenwerte für Berichtspflichten. Die verspätete Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, führte zu Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.
Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR)
Die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle trat im Februar 2025 in Kraft und gilt ab August 2026. Sie enthält verbindliche Anforderungen an die Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Minimierung von Verpackungsabfällen und hebt frühere nationale Regelungen weitgehend auf.
Kommunalabwasserrichtlinie
Die im Januar 2025 in Kraft getretene novellierte Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer verpflichtet Mitgliedstaaten zur Einführung einer vierten Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen. Ziel ist es zudem, Kläranlagen bis 2045 energieneutral zu betreiben.
Datenverordnung (Data Act)
Die im September 2025 anwendbare Verordnung regelt den Zugang zu und die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten. Sie verpflichtet Anbieter von vernetzten Produkten, Nutzern und Dritten den Zugriff auf generierte Daten zu gewähren, insbesondere in Fällen von Wartung und Innovation.
Finanzdaten-Zugangsverordnung (FIDA)
Der derzeit im Trilogverfahren befindliche Verordnungsentwurf zielt auf die Schaffung eines Rahmens für „Open Finance“ ab. Finanzdaten sollen für Drittanbieter verfügbar gemacht werden, um die Entwicklung innovativer Finanzprodukte zu erleichtern.
Neue Lebensmittelkennzeichnung
Neue Vorschriften für die Etikettierung von Honig, Fruchtsäften und Marmeladen wurden verabschiedet. Sie verlangen künftig u. a. eine klare Herkunftsangabe bei Mischprodukten. Die Umsetzung in nationales Recht ist bis Dezember 2025 vorgesehen.
2. Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
C-318/23 – Kommission / Slowenien
Der EuGH verurteilte Slowenien zu Strafzahlungen wegen wiederholter Verstöße gegen EU-Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung. Es wurde festgestellt, dass Maßnahmen zur Schließung illegaler Deponien unzureichend waren.
C-386/23 – Novel Nutriology
Der EuGH stellte fest, dass gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe im Nahrungsergänzungsmittelbereich derzeit grundsätzlich verboten sind, solange sie nicht ausdrücklich zugelassen sind. Die Entscheidung unterstreicht den restriktiven Ansatz der EU bei „Health Claims“.
Weitere Verfahren
Mehrere laufende Verfahren betreffen die Zulässigkeit von Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen, staatliche Beihilfen im Energiebereich und die Rechtmäßigkeit nationaler Umsetzungen der Digital Services Regulation.
3. Weitere Entwicklungen
Finanzkontrolle der EU
Die Aufgaben des Risikovorstands innerhalb der Europäischen Kommission wurden erweitert. Ab 2025 überwacht das Gremium sämtliche Finanztransaktionen der EU, um Missbrauch, Korruption und Ineffizienz entgegenzuwirken.
Einreise-/Ausreisesystem (EES)
Die technische Einführung des EES wurde erneut verschoben. Es soll nun im Oktober 2025 in Betrieb gehen. Ziel des Systems ist die automatisierte Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, um Visaüberziehungen und irreguläre Migration zu erkennen.