Monatsrückblick April 2026 · veröffentlicht am 13. November 2026
Der EuGH bestätigte am 19. März 2026 in Verfahren zum E.ON/Innogy-Komplex die angegriffenen Ergebnisse. Der Rückblick April greift die Bedeutung für Wettbewerber auf, die Fusionsentscheidungen überprüfen lassen möchten.
Transaktionen rechtlich präzise abgrenzen
Die Verfahren C-178/24 P und C-179/24 P betrafen unter anderem die Frage, wie mehrere Erwerbsvorgänge im Rahmen eines Vermögenstauschs fusionskontrollrechtlich einzuordnen sind. Die rechtliche Verknüpfung von Transaktionen folgt nicht allein aus ihrem gemeinsamen wirtschaftlichen Hintergrund. Entscheidend sind die Voraussetzungen des einschlägigen Kontrollregimes und die konkrete Struktur der Erwerbsvorgänge.
Ein Rechtsmittel ist keine neue Marktuntersuchung
Wer ein EuG-Urteil angreift, muss grundsätzlich einen überprüfbaren Rechtsfehler darlegen. Der Wunsch nach einer anderen wirtschaftlichen Bewertung genügt nicht. Für Wettbewerber ist deshalb bereits das Verwaltungsverfahren wichtig: Marktbedingungen, Kundenverhalten und Wettbewerbswirkungen sollten nachvollziehbar dokumentiert und rechtzeitig eingebracht werden. Später lässt sich eine unzureichende Tatsachengrundlage nicht beliebig durch neue Behauptungen ersetzen.
Was Unternehmen aus dem Verfahrenskomplex ableiten können
Eine Klagestrategie beginnt mit der Bestimmung des angreifbaren Rechtsakts und der eigenen Klagebefugnis. Danach werden konkrete Fehler bei rechtlicher Einordnung, Verfahren oder Prüfung herausgearbeitet. Ein politisch oder wirtschaftlich bedeutender Zusammenschluss senkt die prozessualen Anforderungen nicht. Auch nach einer belastenden Entscheidung sollte bewertet werden, welches Ergebnis ein Rechtsmittel tatsächlich erreichen kann und wie sich dies auf die eigene Marktstrategie auswirkt.
Vier Praxisbeispiele
Illustrative Fallgestaltungen, keine Darstellung konkreter Mandate.
1. Wettbewerber hält zwei Erwerbe für eine Einheit
Ein Unternehmen sieht mehrere Geschäfte als ein Gesamtprojekt. Für die rechtliche Prüfung werden Vertragsstruktur, Kontrolle und die maßgeblichen Voraussetzungen eines einheitlichen Zusammenschlusses untersucht. Der gemeinsame Hintergrund ist relevant, entscheidet die Einordnung aber nicht allein. Die Argumentation muss an den gesetzlichen Kriterien ansetzen.
2. Marktauswirkungen werden nur pauschal behauptet
Ein Konkurrent erwartet steigende Preise, legt aber keine konkreten Marktdaten vor. Für eine belastbare Stellungnahme werden Kundenstrukturen, Ausweichmöglichkeiten und tatsächliche Wettbewerbsbeziehungen aufgearbeitet. Die wirtschaftliche Befürchtung wird dadurch überprüfbar. Allgemeine Kritik ersetzt keine substantiierte rechtliche und tatsächliche Begründung.
3. Rechtsmittel wiederholt die erste Klage
Nach einer Niederlage möchte ein Unternehmen denselben Vortrag erneut einreichen. Geprüft wird zunächst, welche Aussagen des Urteils einen Rechtsfehler enthalten könnten. Erst daraus werden Rechtsmittelgründe entwickelt. Eine bloße Wiederholung der ursprünglichen Klage genügt den besonderen Anforderungen des Rechtsmittelverfahrens nicht.
4. Freigabe wird angegriffen, Vollzug droht
Ein Wettbewerber prüft neben der Hauptsache vorläufigen Rechtsschutz. Dafür muss er die besonderen Voraussetzungen und konkrete drohende Folgen darlegen. Die Einreichung einer Klage stoppt den Vollzug nicht automatisch. Prozessziel, Zeitplan und wirtschaftlicher Nutzen werden deshalb gemeinsam bewertet.
Quelle und weiterführende Beratung
EuGH, 19. März 2026, C-178/24 P und C-179/24 P. Rechtsstand dieses Beitrags: 13. November 2026.